Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) für Unternehmer
Anbieter: SYMBITEG GmbH
Stand: 07.04.2026
Hinweis vorab: Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen; für diese gelten gesonderte B2C-AGB.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen uns als Anbieter (“wir”/“uns”) und Unternehmern über
• die Nutzung unseres Online-Dienstes zur KI-gestützten Bildbearbeitung,
• den Erwerb von Nutzungskontingenten (“Credits”),
• Abonnements,
• sowie sonstige individuell vereinbarte Leistungen im Zusammenhang mit unserem Dienst.
Diese AGB gelten nur, wenn und soweit ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, insbesondere im Rahmen individueller Angebote, Bestellprozesse, Auftragsbestätigungen oder gesonderter Vertragsabschlüsse.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AGB vor.
2. Vertragsschluss
Unsere Darstellungen auf Websites, in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung, Buchung oder sonstige Beauftragung des Kunden ausdrücklich in Textform annehmen oder mit der Leistungserbringung beginnen.
Soweit wir aktuell keinen allgemein zugänglichen B2B-Self-Service anbieten, erfolgen B2B-Verträge regelmäßig auf Anfrage und auf Grundlage einer gesonderten Abstimmung mit dem Kunden.
3. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
Wir betreiben einen Online-Dienst zur KI-gestützten Bildbearbeitung. Nutzer können Bilddateien hochladen und diese auf Grundlage textbasierter Anweisungen (Prompts) automatisiert bearbeiten lassen. Dies umfasst je nach angebotener Funktionalität insbesondere auch die Bearbeitung, Kombination, Verschmelzung, Transformation oder sonstige gemeinsame Verarbeitung mehrerer vom Kunden bereitgestellter Bilder zu einem Bearbeitungsergebnis.
Die konkrete Funktionalität, verfügbare Modelle, Qualitätsstufen, Auflösungen, Dateiformate, Nutzungsgrenzen, etwaige API- oder Enterprise-Funktionen, Bearbeitungskontingente sowie die jeweils anfallenden Entgelte ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Bestellprozess oder einer gesonderten Vereinbarung.
Wir schulden keinen bestimmten kreativen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg. KI-gestützte Ergebnisse können im Einzelfall fehlerhaft, unvollständig oder für bestimmte Zwecke ungeeignet sein.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Leistungserbringung ausschließlich digital.
4. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung des Dienstes kann eine Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos erfordern.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen der Registrierung und Kontoführung abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und aktuell zu halten.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat organisatorisch sicherzustellen, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf das Nutzerkonto erhalten.
Wir sind berechtigt, Konten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für falsche Angaben, Missbrauch, Sicherheitsverstöße, Rechtsverletzungen oder sonstige erhebliche Verstöße gegen diese AGB vorliegen.
5. Preise, Zahlung und Abrechnung
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise gegenüber Unternehmern netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Vergütung, Abrechnungslogik, Laufzeiten, Verlängerungen, Kündigungsfristen und etwaige Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Bestellprozess.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über PayPal, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Vertragspartner des Kunden bleiben jedoch wir; PayPal erbringt ausschließlich die Zahlungsabwicklung.
Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung sofort mit Vertragsschluss bzw. Rechnungsstellung fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir sind insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Unberührt bleibt unser Recht, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Credits, Abonnements und individuelle B2B-Modelle
Credits stellen ein Nutzungskontingent für einzelne Nutzungen des Dienstes dar. Mit jedem Nutzungsvorgang wird die für die jeweils gewählte Funktion, Qualität, Auflösung oder das eingesetzte Modell vorgesehene Anzahl an Credits verbraucht.
Credits können als Einzelkontingente, Pakete, Abonnements oder im Rahmen individuell vereinbarter Enterprise-Modelle bereitgestellt werden.
Soweit im jeweiligen Angebot oder Bestellprozess vorgesehen, können nicht genutzte Credits nach Ablauf der dort angegebenen Laufzeit oder Gültigkeitsdauer verfallen.
Abonnements verlängern sich nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit bzw. Vertragsperiode automatisch um die jeweils vereinbarte weitere Laufzeit, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
Eine Auszahlung oder Erstattung ungenutzter Credits erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
7. Bereitstellung, technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit
Wir stellen den Dienst im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit, Reaktionszeit, Bearbeitungsgeschwindigkeit oder Eignung für einen bestimmten Einsatzzweck wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Kapazitätsanpassungen oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Hosting-Providern, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Drittanbietern, können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Systeme, Endgeräte, Schnittstellen und sonstigen technischen Voraussetzungen die Nutzung des Dienstes ermöglichen.
8. Nutzung des Dienstes / Verbotene Inhalte
Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dieser AGB sowie etwaiger ergänzender Nutzungsregeln zulässig.
Der Kunde darf den Dienst nur für Inhalte nutzen, an denen er über die hierfür erforderlichen Rechte, Einwilligungen und sonstigen Rechtsgrundlagen verfügt. Dies gilt insbesondere für Bilder, Prompts, die Kombination mehrerer Bilder sowie für die Abbildung, Bearbeitung oder realitätsnahe Darstellung realer Personen.
Untersagt ist insbesondere die Nutzung für:
• Deepfakes oder sonstige realitätsnahe Darstellungen realer Personen ohne die erforderliche Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage,
• Inhalte, die Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
• nicht-einvernehmliche intime Inhalte,
• Inhalte, die gegen Jugendschutzrecht verstoßen,
• strafbare, extremistische, volksverhetzende, diskriminierende oder sonst rechtswidrige Inhalte,
• irreführende oder täuschende Inhalte, die in manipulativer, betrügerischer oder sonst missbräuchlicher Absicht erstellt oder verbreitet werden sollen.
Wir sind berechtigt, Inhalte zu prüfen, Bearbeitungen abzulehnen, Inhalte zu sperren oder zu entfernen sowie Accounts vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorliegen.
9. Rechte an Inputs und Outputs / Lizenz
Der Kunde bleibt, soweit rechtlich möglich, Inhaber der Rechte an den von ihm hochgeladenen oder sonst bereitgestellten Inhalten, insbesondere an Bildern und Prompts (“Inputs”).
Der Kunde räumt uns an Inputs und an den hieraus erzeugten Bearbeitungsergebnissen (“Outputs”) eine einfache, nicht-exklusive, nicht übertragbare, auf die Vertragsdurchführung und den sicheren Betrieb des Dienstes beschränkte Lizenz ein. Diese umfasst insbesondere das temporäre Speichern, Anzeigen, Verarbeiten, Übertragen sowie technisch erforderliche Umwandlungen und Maßnahmen zur Sicherheits-, Betrugs- und Missbrauchsabwehr.
Soweit rechtlich möglich, stehen die Rechte an den Outputs dem Kunden zu. Rechte Dritter sowie gesetzliche Schranken und Beschränkungen bleiben unberührt.
Eine Verwendung von Inputs oder Outputs zum Training eigener Modelle findet ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht statt.
10. Speicherung und Datenverarbeitung im Betrieb
Bilddateien und Bearbeitungsergebnisse werden grundsätzlich nicht dauerhaft gespeichert, sondern nur insoweit kurzfristig und technisch erforderlich verarbeitet, wie dies zur Bearbeitung, etwaigen Warteschlangenverarbeitung, Auslieferung, IT-Sicherheit, Fehleranalyse, Missbrauchsabwehr oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Weitergehende Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu gehört insbesondere die Bereitstellung geeigneter Inhalte, Informationen, Freigaben, Zugänge oder Ansprechpartner, soweit diese für die Nutzung oder die Umsetzung individueller B2B-Leistungen erforderlich sind.
Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf einer Verletzung von Mitwirkungspflichten beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten. Hierdurch entstehende zusätzliche Aufwände können gesondert berechnet werden, sofern dies angemessen ist.
12. Mängel / Gewährleistung (B2B)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
Der Kunde hat den Dienst bzw. bereitgestellte Leistungen unverzüglich nach Bereitstellung zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13. Freistellung
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden, aus vom Kunden bereitgestellten Inhalten oder aus einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung dieser AGB resultieren. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Die Freistellung setzt voraus, dass wir den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren, ihm – soweit zumutbar – die Verteidigung überlassen oder mit ihm abstimmen und die Anspruchsabwehr nicht ohne sachlichen Grund beeinträchtigen.
14. Haftung
Wir haften unbeschränkt:
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
15. Haftungsbesonderheiten bei KI-Ergebnissen
KI-gestützte Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder für bestimmte Zwecke ungeeignet sein und ersetzen keine fachliche, rechtliche, gestalterische oder sonstige professionelle Prüfung.
Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung der erzeugten Inhalte vor einer weitergehenden Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen, insbesondere vor Veröffentlichung, kommerzieller Nutzung, Druck, Werbung oder Weitergabe an Dritte.
Unsere Haftung für Schäden im Zusammenhang mit KI-gestützten Ergebnissen richtet sich im Übrigen nach § 14.
16. Vertraulichkeit
Die Parteien werden vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich erkennbar sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich behandeln und nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrags verwenden.
Hiervon ausgenommen sind Informationen,
• die der empfangenden Partei bei Erhalt bereits rechtmäßig bekannt waren,
• die ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht öffentlich bekannt werden,
• die von einem Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitspflicht erlangt wurden,
• oder deren Offenlegung gesetzlich, behördlich oder gerichtlich erforderlich ist.
17. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit, etwaige Mindestlaufzeiten, Kündigungsfristen und Verlängerungen richten sich nach dem jeweiligen Angebot, dem Bestellprozess oder einer gesonderten Vereinbarung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, mit Zahlungen in Verzug gerät, unzulässige Inhalte nutzt oder die Sicherheit oder Integrität des Dienstes gefährdet.
18. Elektronischer Geschäftsverkehr / Kommunikation
Soweit Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden, verzichten Unternehmer – soweit gesetzlich zulässig – auf besondere Verbraucherinformationen, die ausschließlich gegenüber Verbrauchern vorgeschrieben sind.
Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit; im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.
19. Kein Widerrufsrecht
Gegenüber Unternehmern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
20. Künftige Enterprise-, API- oder Individualleistungen
Soweit wir künftig API-Zugänge, Enterprise-Funktionen, individuelle Integrationen oder sonstige gesonderte B2B-Leistungen anbieten, können hierfür ergänzende besondere Bedingungen, Leistungsbeschreibungen, Servicebeschreibungen, Auftragsverarbeitungsverträge oder Individualvereinbarungen gelten. Diese gehen bei Widersprüchen den vorliegenden AGB vor.
21. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Unternehmern ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Etwaige Übersetzungen dienen nur der Verständlichkeit; maßgeblich ist die deutsche Fassung.